Allgemeine Geschäftsbedingungen der BeKA Wilhelmshaven (bei ebay – WIREVER):

Präambel:

Die BeKA Wilhelmshaven ist eine gemeinnützige Einrichtung, die sozial benachteiligte und individuell beeinträchtigte junge Menschen durch Beschäftigung, Qualifizierung und sozialpädagogische Begleitung bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt.

Unter dem Mitgliedsnamen WIREVER nutzen wir das Portal von ebay, um die jungen Menschen im Umgang mit modernen Medien zu schulen. Die erzielten Einnahmen werden für weitere Qualifizierungsprojekte arbeitsloser Jugendlicher verwendet.

§1 Geltungsbereich der AGB

Unsere Geschäftsbedingungen gelten weltweit ohne Einschränkungen. Abweichende Vereinbarungen müssen in schriftlicher Form vorliegen. Die Geschäftsbedingungen gelten als anerkannt, sobald uns ein Auftrag erteilt wurde und/oder ein Gebot auf einen von uns angebotenen Artikel abgegeben wurde.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Die vom Besteller abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.

§ 3 Preise und Zahlung

Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf unser genanntes Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferzeit

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

(3) Nach Zahlungseingang wird die Ware schnellstmöglich an die von ebay übermittelte Anschrift versandt. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass die korrekte Lieferanschrift angegeben ist. Für falsche oder veraltete Angaben übernehmen wir keine Haftung. Der Käufer erhält die Möglichkeit, seine Lieferanschrift zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Der Käufer ist verantwortlich für die Erreichbarkeit seiner eMail-Adresse.

(4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 6 Liefervorbehalt

Wir behalten uns ausdrücklich vor, Artikel erneut bei ebay anzubieten oder anderweitig zu verwenden, für die innerhalb einer angemessenen Frist von 14 Tagen kein Zahlungseingang verbucht werden konnte. Eine weitergehende Verpflichtung zur Lieferung besteht nicht.
Sollte ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht oder nicht mehr lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen. Wir verpflichten uns gleichzeitig, den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

§ 8 Datenschutz

Durch seine Bestellung erklärt sich der Besteller einverstanden, dass wir seine zur Abwicklung des Geschäfts notwendigen Daten speichern. Die Daten werden nicht an Dritte weitergereicht. Der Besteller verzichtet auf eine besondere Benachrichtigung nach dem Bundesdatenschutzgesetz.

§ 9 Widerrufsrecht

Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist unter Angabe der Rechnungsnummer sowie Kunden- bzw. Referenznummer zu richten an:

BeKA Wilhelmshaven
( Beratung, Kommunikation und Arbeit - Gesellschaft für soziale und berufliche Integration e.V. )
Ulmenstr. 55, 26384 Wilhelmshaven, Deutschland
Fax: 04421-91308250
e-Mail: wirever-ebay@beka-info.de

§ 10 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Im übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Bestellwert der zurückzusendenden Sache den Betrag von 40,- € nicht übersteigt.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

Wilhelmshaven, den 01.04.2006

e-Mail: wirever-ebay@beka-info.de